Erwachsenen-Schutzrecht – neues Gesetz zur Stärkung der Patientenrechte

Am 1. Januar trat unter der Bezeichnung «Erwachsenenschutz» ein neues Gesetz in Kraft. Dieses wartet mit Neuerungen auf, die von grosser Tragweite sind: Es stärkt das Selbstbestimmungsrecht im Krankheitsfall und setzt der staatlichen Einflussnahme Grenzen. Ein Beitrag von Dr. iur./lic. phil. Niklaus Lüchinger, Rechtsanwalt, Küsnacht Zürich, Verwaltungsrat der Hapmed AG, Stäfa, Betriebsgesellschaft des Ärztenetzwerks Rechtes Zürichseeufer Pfannenstiel.

Um es gleich vorwegzunehmen: Was muss man sich unter «Grenzen staatlicher Einflussnahme» in diesem Zusammenhang vorstellen? Diese Frage richtete «arzt|spital|pflege» gleich zu Beginn des Gesprächs an Dr. Niklaus Lüchinger. «Unter dem alten Recht, wenn also eine Erwachsenen-Schutz-Situation vorlag, etwa eine andauernde Urteilsunfähigkeit wegen geistiger Behinderung oder einer psychischen Störung etc., hätte jeweils eine vormundschaftliche Massnahme getroffen werden müssen. Dies war in der Praxis, die sich sehr flexibel gezeigt hatte, jedoch bei Weitem nicht immer der Fall, obwohl vom Gesetz an sich vorgegeben. Das hat sich nun grundlegend geändert. Wenn nämlich eine betroffene Person selber Vorsorge getroffen hat, indem sie zum Beispiel einen umfassenden Vorsorgeauftrag erteilt hat oder im medizinischen Bereich eine Patientenverfügung vorliegt, dann besteht kein Raum mehr für eine Massnahme der Erwachsenen-Schutzbehörde», so die Antwort des Juristen Lüchinger.

Ein langer Weg

Das neue Erwachsenenschutzrecht ist seit dem 1. Januar 2013 Teil des Zivilgesetzbuches und ersetzt das alte Vormundschaftsrecht. Dieses war seit über hundert Jahren fast unverändert geblieben und musste den heutigen Verhältnissen und Wertvorstellungen angepasst werden. Das neue Gesetz entstand nicht von einem Tag auf den anderen. Dr. Lüchinger: «Der Schweizerische Juristentag hat 1957 den Anstoss für die Gesamterneuerung des Familienrechtes gegeben.

Das neue Erwachsenenschutzrecht ist die letzte Etappe, die diese Gesamterneuerung vollendet. Frühere wichtige Etappen waren, wenn man diese rückwärts verfolgt: 2000 Scheidungs- und Trennungsrecht, 1988 Eherecht, 1981 fürsorgerische Freiheitsentziehung (FFE), 1978 Kindesrecht (Aufhebung der Unterscheidung eheliches/aussereheliches Kind), 1973 neues Adoptionsrecht.»

Ziele des neuen Erwachsenenschutz-Rechts sind, so Dr. Lüchinger, die Förderung des Selbstbestimmungsrechts des Einzelnen und die Stärkung der Solidarität in der Familie. Mit dem Inkrafttreten des neuen Rechts verbunden ist eine lan- desweite Neuorganisation der Behörden, die neu Kindes- und Erwachsenenschutz-Behörden (KESB) genannt werden. Sie treten die Nachfolge der unzähligen, bisher auf kommunaler Ebene angesiedelten Vormundschaftsbehörden an und werden interdisziplinär durch Fachleute besetzt. Das gewährleistet eine Professionalisierung der Behörden. In diesen müssen zwingend Fachleute, z. B. Sozialarbeiter und Juristen, tätig sein. Reine Laienbehörden oder politische Behörden gehören der Vergangenheit an.

Dr. Lüchinger ergänzt: «In der Schweiz war die Behördenorganisation sehr heterogen, ging sie doch von Gerichten bis zu reinen Laienbehörden in der Form von politischen Gremien. Laienbehörden konnten ein rechtsstaatlich einwand- freies Verfahren nur schwer gewährleisten. Immerhin geht es bei vormund- schaftlichen Massnahmen (heute Massnahmen des Erwachsenenschutzes) um Eingriffe in die persönliche Freiheit der Betroffenen! Eine Professionalisierung war aber auch nötig, weil das neue Recht vorsieht, dass die Massnahmen ‹massgeschneidert› sein sollen. Man kann nicht mehr wie früher auf einen gesetzlich vorgegebenen Typus von vormundschaftlichen Massnahmen zurückgreifen.»

Staatliche Betreuung nur so weit wie nötig

Das neue Erwachsenenschutzgesetz kommt zur Anwendung, wenn eine erwachsene Person wegen eines Schwächezustandes unfähig ist, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein Verunfallter längere Zeit im Koma liegt oder eine Person an fortgeschrittener Demenz leidet. Auch wenn nur eine vorübergehende Urteilsunfähigkeit vorliegt oder eine Person lange abwesend ist, kann sich eine behördliche Massnahme rechtfertigen, sofern Handlungsbedarf besteht und kein Stellvertreter handeln kann. Das neue Recht verzichtet auf stigmatisierende Begriffe wie «bevormundet» oder «entmündigt». Es wird eine massgeschneiderte Beistandschaft angeordnet, die nicht – wie bisher – ein standardisierter Eingriff in die Handlungsfähigkeit einer Person darstellt. Damit wird sichergestellt, dass die staatliche Betreuung nicht weiter geht als unbedingt nötig.

… mehr Selbstbestimmung

Wesentliche Merkmale des neuen Rechts sind zwei Instrumente: der Vorsorgeauftrag, der völlig neu ist, und die Patientenverfügung, die in der Praxis bereits bekannt war, nunmehr aber im ZGB ihre gesetzliche Grundlage gefunden hat. Dr. Lüchinger kommentiert: «Mit einem Vorsorgeauftrag kann eine Person jemand anderen beauftragen, bei Urteilsunfähigkeit ihre Interessen bei persönlichen Angelegenheiten wie Unterkunft, Betreuung, Pflege sowie bei der Verwaltung von Einkommen und Vermögen zu wahren und sie im Rechtsverkehr zu vertreten. Als Beauftragte können sowohl natürliche Personen (Familienmitglied, Freund, Anwalt) als auch juristische Personen (Anwaltskanzlei, Treuhandgesellschaft, Bank) zum Einsatz kommen. Auch können im selben Auftrag mehrere Beauftragte für Teilbereiche oder als gemeinsame Bevollmächtigte bezeichnet werden.» Der Vorsorgeauftrag bedarf derselben Form wie das Testament und kann also auch handschriftlich verfasst sein. Damit bekannt ist, dass ein Vorsorgeauftrag besteht, können Errichtung und Hinterlegungsort auf Wunsch beim Zivilstandsamt in einer zentralen Datenbank eingetragen werden. Der Widerruf des Auf- trages ist jederzeit möglich, analog dem Testament. Sobald der Auftraggeber wieder urteilsfähig ist, verliert der Vorsorgeauftrag automatisch seine Wirksamkeit. Ist ein Vorsorgeauftrag erteilt, prüft die Erwachsenenschutzbehörde bei Ein- tritt der Urteilsunfähigkeit der auftraggebenden Person die Wirksamkeit des Auftrags und stellt dem Beauftragten eine Bescheinigung über seine Befugnisse aus. Durch die Erteilung eines umfassenden Vorsorgeauftrages lässt sich jede behördliche Massnahme für den Fall einer dauerhaften Urteilsunfähigkeit (zum Beispiel wegen Altersdemenz) abwenden.

Patientenverfügung

Mit der Patientenverfügung wird ein in der Praxis bereits angewandtes Instrument der Eigenvorsorge endlich einer Regelung auf Bundesebene zugeführt: Danach kann eine urteilsfähige Person schriftlich festlegen, welcher medizinischen Behandlung sie im Falle einer Urteilsunfähigkeit (z. B. in einem Koma) zustimmt oder nicht. «Es empfiehlt sich sehr», so Dr. Lüchinger, «eine Patientenverfügung vorweg mit dem Hausarzt oder der Hausärztin zu besprechen, damit gewährleistet ist, dass diese medizinisch sinnvoll und umsetzbar ist.» In der Verfügung kann auch eine andere Person (zum Beispiel der Ehegatte) bezeichnet werden, die mit dem behandelnden Arzt die medizinischen Massnahmen bespricht und darüber entscheidet. Die Patientenverfügung ist schriftlich zu errichten, zu datieren und zu unterzeichnen. Es besteht zudem die Möglichkeit, diese auf der Versichertenkarte zu registrieren. Sie kann wie bereits erwähnt – ebenso wie der Vorsorgeauftrag – jederzeit vom Betroffenen widerrufen werden. Für urteilsunfähige Personen, die nicht mittels Vorsorgeauftrag oder Patientenverfügung kundgegeben haben, was im Falle einer Urteilsunfähigkeit bei medizinischen Massnahmen vorzukehren ist, sieht das neue Recht gesetzliche Vertretungsrechte unter Ehegatten und eingetragenen Partnern sowie von weiteren Angehörigen vor. Diese reichen aber nicht sehr weit und vermögen einen Vorsorgeauftrag oder eine Patientenverfügung nicht zu ersetzen.

Neues Erwachsenenschutzgesetz und Heimaufenthalte

Das neue Gesetz regelt auch den Auf- enthalt in Wohn- oder Pflegeeinrichtungen. Es besagt namentlich, dass ein schriftlicher Betreuungsvertrag vorliegen muss, der festlegt, welche Leistungen das Heim erbringt und welches Entgelt dafür geschuldet ist. Auch müssen die Wünsche der betroffenen Person so weit wie möglich berücksichtigt werden. Zudem enthält das neue Recht auch Bestimmungen über den Schutz der Persönlichkeit und die Voraussetzungen für die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Heimbewohner.

Durch Erteilung eines Vorsorgeauftrages und Verfassen einer Patientenverfügung kann ein jeder Anordnungen treffen, die dem eigenen Willen entsprechen und auf die eigenen Bedürfnisse abgestimmt sind. So lässt sich sicherstellen, dass die Behörden bei Eintritt der Urteilsunfähigkeit nicht von Amtes wegen Massnahmen anordnen oder die behandelnden Ärzte zusammen mit den Angehörigen den Behandlungsplan unter Umständen ganz ohne Mitwirkung des Patienten festlegen müssen. Dies ist Grund genug, um sich mit dem Vorsorgeauftrag und der Patientenverfügung rechtzeitig und vertieft auseinanderzusetzen.

Dr. Niklaus Lüchinger hat als Jurist zwei enge Berührungspunkte mit dem neuen Recht. Zum einen bildet das Erbrecht, insbesondere Willensvollstreckungen, ein Tätigkeitsschwerpunkt in seiner Anwaltspraxis. «Ich habe es in diesem Zusammenhang mit Klienten zu tun, die in die Zukunft blicken und sich überlegen, wie sie ihr Vermögen vererben wollen, wie sie ihren Ehegatten und ihre Kinder finanziell sicherstellen wollen. Diese Klienten müssen sich auch Gedanken machen, was vorzukehren ist für den Fall, dass dauerhafte Urteilsunfähigkeit eintritt. Wer soll dann Ansprechperson sein? Wer entscheidet dann beispielsweise über einen Heimeintritt? Wer erteilt der Bank Instruktionen über die Vermögensverwaltung? Und so fort …»

Enge Zusammenarbeit mit der Ärzteschaft

Dr. Niklaus Lüchinger ist neben seiner Anwaltstätigkeit Verwaltungsrat der ärztlichen Betriebsgesellschaft Hapmed AG in Stäfa, welche Grundversorgerinnen und Grundversorger sowie Spezialärztinnen und Spezialärzte, die freiberuflich in der Region Pfannenstiel tätig sind, vereint. «Ich berate auch sonst viele Ärzte sowie ärztliche Netzwerke. In diesem Zusammenhang bin ich mit medizinischen und ethischen Fragestellungen der ärztlichen Behandlung und deren Grenzen konfrontiert. Die Patientenverfügung wird hier immer wieder ein Thema sein, zumal ich sehr empfehle, dass Patienten solche Verfügungen nach Rücksprache mit ihrem Hausarzt verfassen, der die Verhältnisse kennt», so Dr. Lüchinger abschliessend.

Das neue Erwachsenenschutzrecht – wenn ein umfassender Vorsorgeauftrag vorliegt oder eine umfassende Patientenverfügung, besteht kein Raum mehr für behördliches Handeln.

Mit Dr. Niklaus Lüchinger sprach Claude Bürki (dem Gespräch liegen zudem schriftliche Ausführungen von Dr. Niklaus Lüchinger zugrunde).

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